Die nehmende Hand und die gebende Seite

Rückblick auf eine verzerrte Diskussion

Das politische Feuilleton unserer Tage lebt davon, daß es in endlos variierten Formulierungen vier Gemeinplätze umwälzt. Erstens: Die „Globalisierung“ unter neoliberaler Regie hat in letzten Jahrzehnten eine neue soziale Frage entstehen lassen, die sich durch das immer stärkere Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich manifestiert – im globalen Maßstab wie auf nationaler Ebene; während die absolute Armut stellenweise zurückgeht, nimmt die die relative Armut in den wohlhabenden „Gesellschaften“ zu. Zweitens: Die traditionelle Linke, die wesentlich Arbeiter- und Arbeitnehmerbewegung war, ist tot und kehrt doch aufgrund der neuen Gegebenheiten als Interessenorganisation der Prekären und Arbeitslosen wieder – wobei ihre potentielle und reelle Klientel das ärmere Fünftel der reichen „Gesellschaften“ umfaßt – genug für eine Partei wie „Die Linke“, zu wenig für eine Sozialdemokratie herkömmlichen Stils. Drittens: Die modernen sozialen Systeme – sprich die wohlfahrtsstaatlich organisierten Nationalstaaten der Ersten Welt – haben die Fähigkeit entwickelt, ihre früher so genannten systemsprengenden „Widersprüche“ in stimulierende Irritationen umzuwandeln und aus internen Konflikten Anlässe zu systemstabilisierendem „Lernen“ zu machen – sehr zur Enttäuschung derer, die ihre Hoffnungen auf die  „Krise“, die „Revolution“, die „Katastrophe“ oder das „Ereignis“ setzten. Viertens: In einer Situation wie dieser liegt die Chance des sozialen Protests fast ausschließlich in der Auslösung von Skandalen – daher ist der gute Gebrauch des Skandals eines der Mittel, das utopische Potential der politischen Lebensform Demokratie am Leben zu halten. 

Ich möchte mit der hier vorgelegten Dokumentation einiger meiner Äußerungen zur aktuellen Debatte über die neue soziale Frage den Vorschlag machen, diese Gemeinplätze und ihren inneren Zusammenhang anhand eines plötzlich zum Politicum gewordenen Themas zu überprüfen: Tatsächlich hatte ich – und nicht nur beiläufig, sondern mit ernst gemeinten Argumenten – vor einiger Zeit angeregt, eine allmähliche Umwandlung des bestehenden Steuersystems von einem bürokratisierten Ritual der Zwangsabgaben in eine Praxis freiwilliger Bürgerbeiträge zum Gedeihen des Gemeinwesens in Erwägung zu ziehen. Dieser Vorschlag mochte ungewöhnlich klingen, er ergab sich jedoch mit zwingender Konsequenz aus den anthropologischen und moralphilosophischen Überlegungen, denen ich mich seit einer Reihe von Jahren widme: Sie kondensieren sich in der Empfehlung, die überzogene Erotisierung unserer von Aneignungsaffekten dominierten Zivilisation durch eine stärkere Betonung der thymotischen, das heißt stolzhaften und gebenden Regungen auszugleichen. Sollte ein Hauch von Ironie an meinen Thesen zu bemerken gewesen sein, so wäre diese durch eine berufsbedingte Selbstdistanz zu erklären. Ein Autor kann normalerweise ziemlich gut einschätzen, wann er etwas von sich gibt, was aller Wahrscheinlichkeit nach in den Wind gesprochen ist. Zumindest schien es mir so: Ohne den Beweis durch die Tatsachen hätte es niemand, ich selbst zu allerletzt,  für möglich gehalten, daß eine Wortmeldung zu dem hierzulande seit Jahrzehnten monoton diskutierten Komplex der unumgänglichen und doch unmöglichen „Steuerreform“  überhaupt jemals noch Aufmerksamkeit erregen werden könnte. 

Genau dieses jedoch geschah infolge eines kompakten Essay, den ich am 13. Juni 2009 zu der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lancierten Serie von Äußerungen zum Thema „Die Zukunft des Kapitalismus“ vorgelegt hatte – die Reihe als ganze erschien vor etwa einem halben Jahr als ein Buch der Edition Suhrkamp. Mit einer Verzögerung von wenigen Monaten wurde dieses Papier, das unter dem redaktionellen Titel „Die Revolution der gebenden Hand“erschienen war, von einem in jedem Sinn des Worts aufgebrachten Leser zum Anlaß genommen zu behaupten, der Verfasser habe sich nun für immer aus dem Kreis der zurechnungsfähigen Zeitgenossen verabschiedet. Der Angriff auf meine Thesen erfolgte in einer Ausgabe der ZEIT im September 2009 unter dem (wohl ebenfalls redaktionellen) Titel Fataler Tiefsinn aus Karlsruhe. Er stammte aus der Feder von Axel Honneth, eines Nachfahren der erloschenen Frankfurter Schule – ich habe darauf halbwegs gelassen, aber nicht ohne Zuspitzungen, mit einer kurzen Replik in der FAZ geantwortet. Dabei erläuterte ich meine Idee noch einmal, wonach nur eine Ethik des Gebens die Stagnation der zeitgenössischen politischen Philosophie und der politischen Kultur als solcher überwinden könnte. 

Aus der Erregung über meine – mit Hilfe der ZEIT-Feuilleton-Redaktion effektvoll verzerrten – Thesen entwickelten sich mehrere parallele Debatten, die in einigen Tages- und Wochenzeitungen über ein paar Monate am Leben gehalten wurden – teils unter dem Stichwort „Klassenkampf von oben“ (was in meinen Augen eine ziemlich eigenwillige Abschweifung vom Thema „Steuerreform aus dem Geist des Gebens“ bedeutete), teils in Form von Beiträgen zu einer Standortbestimmung einer aktuellen Linken – was ich weiterhin für eine produktive Fragestellung halte, obschon mir, gleich vielen Zeitgenossen, nicht entgangen ist, wie wenig die herkömmliche Links-Rechts-Unterscheidung zum Verständnis der heutigen sozialen Verwerfungen beiträgt. Ich hatte von der Bedeutung der Großzügigkeit für die Demokratie sprechen wollen, um den Weg zu einem empathisch umgestimmten Gemeinwesen anzudeuten – die Mehrheit der Kommentatoren hatte jedoch entschieden, meine Thesen so zu verstehen, als hätte ich unter dem Stichwort „Freiwilligkeit“ eine Steuersenkung für die Reichen gefordert. Ich hatte von einer Intensivierung des Gemeinsinns durch die erweiterte Spendentätigkeit gehandelt, meine Kritiker hingegen wollten in diesen Überlegungen gefährliche Lockerungsübungen erkennen, die auf nicht weniger als die Zerstörung des Sozialstaats zielen. Damit die Komik zu ihrem Recht kommt, erwähne ich die von einem fröhlichen Blogger aufgebrachte Idee, ich hätte mich mit meinem Essay um die Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten beworben. Wer Geschmack an der Groteske hatte, wurde bestens bedient durch die von einem irregeführten Honneth-Leser aufgestellte These, ich hätte zum „antifiskalischen Bürgerkrieg“ aufgerufen. Sogar wer auf Delirien Lust hatte, sollte auf seine Kosten kommen: Unter dem Datum vom 21. Januar 2010 las man in der ZEIT eine Verdrehung meiner Thesen, die auch hohe Erwartungen ans Kabarett aus der Anstalt erfüllte: Ein bieder entsetzter Feuilletonist behauptete mit gut gespielter Sorge um den Zustand der Republik, ich hätte die Bettelei befürwortet, als ich den Vorschlag machte, die Fiskalität durch den Einbau freiwilliger Elemente in sie zu reformieren!4 Solche Kuriosa erwähnt man nur, wenn sie zur Sache gehören: Wer in dem heutigen stark re-ideologisierten intellektuellen Feld der BRD den Versuch unternimmt, eine Programmatik für eine parteilich-überparteilich zukunftweisende Finanz- und Sozialpolitik im  21. Jahrhundert zu definieren, die mit dem Vorschlag verbunden ist, endlich auch die Wohlhabenden zu integrieren und die Gemeinwohlidee nicht mehr bloß durch erzwungene Umverteilung zu sichern, sondern in einer Ethik des Gebens auf breitester Basis zu begründen, muß sich auf Widerstand seitens der Verteidiger von hundertjährigen Klischees gefaßt machen.     

Debatten enden hierzulande in der Regel damit, daß das Publikum seine von den Medien permanent umworbene Aufregungsbereitschaft nach kurzer Zeit anderen Themen zur Verfügung stellt. Am Ende siegt regelmäßig die Erschöpfung über das Lernen. Der demokratische Gebrauch der Aufregung bestünde im vorliegenden Fall darin, gewisse Thesen, die, zum Halbsatz verkürzt, provokativ und abwegig erscheinen – im richtigen Zusammenhang gesehen – zu weiterwirkenden Anregungen umzuwandeln. Die hier zusammengestellten Dokumente sind als Beiträge des Autors zu einem Diskussionsexperiment zu lesen, das über die Entstellungen und Projektionen hinausführt, wie sie in vielen Artikeln des vergangenen Jahres zutage kamen. Ich möchte meine konfliktträchtige These noch einmal erläutern, wonach in einer demokratischen Gesellschaft Steuern aus Zwangserhebungen in freiwillig erbrachte Bürgerspenden für das Gemeinwesen umgewandelt werden sollten – für eine Anfangszeit zu bescheidenen Prozentsätzen, später in höheren Proportionen. Nur eine solche Transformation und ein entsprechendes Umdenken, behaupte ich, könnte die in Routinen der Staatsverdrossenheit erstarrte „Gesellschaft“ reanimieren und einen neuen Hauch von Gemeinwesenbewußtsein in die selbstbezüglich gewordenen Funktionssysteme tragen. Eine Wiederbelebung dieser Art käme einer Kehre gleich, die unserem entgeisterten politischen Betrieb eine moralisch anspruchsvolle Alternative zum visionslosem Weitermachen im Gewohnten aufzeigt. 

Natürlich wäre es naiv, von einer Neubestimmung der Gemeinwesenfinanzierung all die Effekte zu erwarten, die sich die Wohlmeinenden von einem Konzept wie „soziale Gerechtigkeit“ oder gar von der Utopie einer „post-kapitalistischen“ Wirtschaftsweise versprechen. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, eine tief ansetzende Neu-Ausrichtung der Steuertätigkeit könnte einen wichtigen Schritt in die gute Richtung bewirken. Zu diesem Zweck ist es keineswegs nötig, erneut den „Geist der Utopie“ zu beschwören oder hilflose Großbehauptungen wie un altro mondo è possibile zu wiederholen. Es sollte genügen zu zeigen, daß eine andere Idee von Steuern möglich  ist – und daß von einer entsprechenden alternativen Praxis weitreichende Impulse zur Revitalisierung des Gemeinwesens ausstrahlen. Über die Chancen für die rasche Akzeptanz meiner Überlegungen machte ich mir von vorneherein wenig Illusionen. Auch ich weiß, was systemische Trägheiten sind. So gut wie jeder andere bin ich mit dem Phänomen vertraut, daß eingeschliffene Vorurteile um ihr Überleben kämpfen, und das steuerpolitische Vorurteil hat sieben Leben. Dennoch scheint es mir nötig, die Fragwürdigkeit, mehr noch, die Destruktivität des herrschenden Zwangssteuersystems zu verdeutlichen, um von der babylonischen Irrationalität seiner Ausgestaltung in unserem Land zu schweigen. 

Ich lege dem Publikum insgesamt ein gutes Dutzend Dokumente aus jüngerer Zeit vor – den eben genannten FAZ-Aufsatz und eine Reihe von Interviews und Statements, mehrheitlich aus dem letzten und vorletzten Jahr, in denen ich auf Fragen von Journalisten zum aktuellen Thema und zum Umfeld der weltweiten Finanz- und Moralkrise der Gegenwart antworte. Mir schien es plausibel, einige Gespräche in die Sammlung einzuschließen, die einen weiteren thematischen Fokus aufweisen und auch von anderen Sorgen als von der besseren Begründung der Steuern handeln. Sie führen aufs Feld der allgemeineren Zeitdiagnostik, sie enthalten Verständigungen über aktuelle Trends der „Weltgesellschaft“. Vor allem zeigen sie, wie das in meinen Büchern des letzten Jahrzehnts stets präsente Motiv einer Psychopolitik der Großzügigkeit von vorneherein in den Horizont einer Ethik der Gabe eingebettet ist.

Das Buch bei Suhrkamp (beachten Sie dort auch die Pressestimmen und die angebotene Leseprobe)